AGB

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Autohauspartner GmbH, Breite Straße 3, 40213
Düsseldorf (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im
Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet),
insbesondere im Hinblick auf Verträge über Agenturdienstleistungen und Beratung im Bereich der
Mitarbeiter-Gewinnung durch Arbeitgeber (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an
Gewerbetreibende.
1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung
ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der
ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem
ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden
Bedingungen.
1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen
zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen
Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt
dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2. Leistungen
2.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen, insbesondere die Agenturdienstleistung,
sowie Beratungen und Seminare an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort
stattfinden können. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder
individualisiert und können einzeln oder gruppenbasiert durchgeführt werden und insbesondere
auch Videos, Audioaufnahmen und/oder Online-Trainingskurse beinhalten. Der konkrete
Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDEN.
2.2. Der ANBIETER erbringt keinerlei steuerliche oder rechtliche Beratung.
2.3. Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine
Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
2.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten
der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.5. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungs- und/oder
Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.6. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben
werden (z.B. Copecart, Digistore24, easybill, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden
Bedingungen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder
in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags
dar.

3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich
(insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail)
oder schriftlich erfolgen.
3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem
KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-
Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen,
Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält,
an Dritte weiterzugeben.
4. Vergütung
4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung,
sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen
sich zuzüglich USt in gesetzlicher Höhe.
4.2. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte
Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
4.3. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die
Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in
jedem Falle unberührt.
4.4. Zu Beginn der Zusammenarbeit wird festgelegt, um welche einzelnen Stellenbereiche es geht.
Beispiel: KFZ Mechatroniker und Serviceberater. Sollten im Laufe der Zusammenarbeit weitere
Stellenbereiche, welche vorher nicht abgesprochen und der Vertrag nicht darauf festgelegt und
abgeschlossen wurde, gebraucht werden, so erhöht sich das monatliche Investment jeweils pro
weiteren Stellenbereich um 1.000,00 € Netto nach Absprache mit dem KUNDEN.
5. Verzug
5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht,
bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche
notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.
5.2. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor,
weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
5.3. Sollte sich der KUNDE drei Monate nach der letzten Nachricht und nach wiederholtem
Kontaktieren, aber mindestens nach drei Nachrichten per WhatsApp, Email oder Sms nicht melden,
verfällt der Anspruch des KUNDEN auf den Leistungsanspruch. Sollte sich der KUNDE nach drei
Monaten wieder melden und die Dienstleistung wieder in Anspruch nehmen wollen, wird eine
Sonderzahlung in Höhe von 30% des Auftragswertes fällig.
5.4. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626
Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei
fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die
gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als
Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige
anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem
Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen
Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich

sind.
6.3. Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten
werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend
leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der
ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.
6.4. Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere 1:1)
pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine
vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund von
Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie
Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.
6.5. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit
des ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den
KUNDEN) entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
6.6. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype,
Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

7. Vertragslaufzeit
7.1. Der Vertrag ist für die gemäß der individualvertraglichen Vereinbarung vereinbarte Laufzeit
(Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die
vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht sechs Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der
jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei gekündigt wird.
7.3. Sollte die Vertragslaufzeit kürzer als 8 Wochen sein, so verlängert diese sich um jeweils einen
weiteren Monat. Sollte eine gesamte Laufzeit von 3 Monaten erreicht sein, so verlängert sich der
Vertrag jeweils um 3 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,
wenn ein Vertrag innerhalb von 12 Monaten nicht gekündigt wurde und die Laufzeit nicht
unterbrochen wurde.
7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Besondere Bestimmungen im Bereich digitaler Inhalte
8.1. Der KUNDE erhält nach Abschluss des Vertrages vom ANBIETER Zugang zu den vertraglich
vereinbarten digitalen Inhalten auf der jeweiligen Plattform. Die Zugangsdaten zu den digitalen
Inhalten sind durch den KUNDEN geheim zu halten, ein unberechtigter Zugriff Dritter ist durch
den KUNDEN nach Möglichkeit auszuschließen. Es obliegt dem KUNDEN, ein aktives
Nutzerkonto auf der vom ANBIETER bei Vertragsschluss benannten Plattform anzulegen und/oder
zu unterhalten.
8.2. Der Zugang zu den Online-Trainingskursen ist, sofern nicht abweichend geregelt, auf die
individuell vertraglich vereinbarte Laufzeit beschränkt.
8.3. Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den
digitalen Inhalten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform
oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch den ANBIETER oder Dritte, zu schaffen,
insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie
eine aktuelle Browsersoftware bereitzuhalten.
8.4. Erwirbt der KUNDE entsprechend der individuellen Vereinbarung digitale Inhalte zum
dauerhaften Download, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten
Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden (im Folgenden kurz: „Downloads“). Für
die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der Downloadmöglichkeit
nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt der ANBIETER keine Gewähr.
8.5. Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung

das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht
übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte zum privaten oder sonstigen eigenen
Gebrauch. Dies umfasst auch die vom ANBIETER angebotenen Downloads. Der ANBIETER
verschafft dem KUNDEN an den Downloads kein Eigentum, sondern lediglich das in Satz 1 dieser
Ziffer niedergelegte Nutzungsrecht.
8.6. Bei digitalen Inhalten schuldet der ANBIETER eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur,
soweit sich dies ausdrücklich aus einer mit dem KUNDEN getroffenen
Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.
8.7. Sofern der KUNDE auf der Plattform Äußerungen abgibt, die geeignet sind, den ANBIETER,
andere Nutzer und/oder Dritte in ihrer Ehre herabzuwürdigen, so kann der ANBIETER dem
KUNDEN dessen Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die Geltendmachung
weiterer Kündigungs- und Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug, Rechnung und CopeCart möglich.
9.2. Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem
KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen
(Zahlungs-)Daten für den KUNDEN einzugeben.
9.3. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER
unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss
eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
9.4. Die Vorabinformation kann dem Kunden bis einen Tag vor Lastschrifteinzug übermittelt
werden.
9.5. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, etwa mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund
der Überlassung einer falschen Bankverbindung oder widerspricht der KUNDE schuldhaft der
Lastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der KUNDE diejenigen Gebühren zu tragen,
die infolge der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen.
9.6. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf
elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich
hiermit ausdrücklich einverstanden. Wünscht der KUNDE eine hiervon abweichende Art der
Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
10. Haftung auf Schadensersatz
10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
10.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen
Vertreter beruhen.
10.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren
Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11. Datenschutz, Geheimhaltung
11.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und
Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.

11.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt
gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
12. Urheberrecht
12.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind
urheberrechtlich geschützt.
12.2. Der KUNDE räumt dem ANBIETER weiterhin das Recht ein, sämtliche Marken, Logos,
Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden
Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten
Vereinbarung.
12.3. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung
geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten, die unzulässig
und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.
12.4. Der KUNDE erhält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen
und Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte
(Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt, insbesondere für Mitarbeiter- und
Auftragsgewinnungskampagnen durch andere Agenturen als den ANBIETER (Mitbewerber). Jeder
Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
12.5. Der ANBIETER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten
und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend die Abbildung der
Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.
12.6. Der ANBIETER ist berechtigt, bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit, in der Presse/
Fachmagazinen und auf eigenen und fremden Werbeträgern, mit Namen und/oder Firmenlogo des
KUNDEN die für diesen erbrachte Leistung darzustellen und/oder auf die Geschäftsbeziehung
hinzuweisen.
13. Widerrufsrecht
13.1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge,
so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte gem. § 356 Abs. 5 BGB,
wenn der KUNDE zustimmt, dass der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt, und der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine
Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
14. Referenznennung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies
umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos
sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus
Verträgen ist Düsseldorf.
15.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet,
unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung
verweisen, Anwendung.
15.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Stand: 27.10.2023

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